Zusammenfassung § 88 Absatz 2 BHO veröffentlicht (Gz IX – 2020 – 0523) Bundesrechnungshof Potsdam, den 23. Mai 2022
Finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigen bis 2060 stärker als in anderen Schätzungen, was auf demografische und medizinisch-technische Entwicklungen zurückzuführen ist.
• Die Leistungsausgaben der GKV steigen im Verhältnis zum BIP bis 2060 deutlich.
• Der Bericht thematisiert sowohl demografische Entwicklungen als auch den medizinisch-technischen Fortschritt.
• Eine isolierte Darstellung der finanziellen Effekte der demografischen Entwicklung wäre transparenter gewesen.
Die GKV finanziert sich durch Beiträge und Bundeszuschüsse, wobei die Ausgaben stark steigen.
• Ausgaben 2020: 262,9 Mrd. Euro, Anstieg von 6,7 % (2010) auf 7,8 % des BIP (2020).
• Beitragssatz steigt bis 2060 auf 21,8 %.
• Altersstruktur der Versicherten beeinflusst die Ausgaben erheblich.
Finanzielle Situation der Sozialversicherung
Die finanzielle Lage der Sozialversicherungen wird durch demografische Veränderungen stark beeinflusst.
• Die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) steigen von 9,4 % des BIP im Jahr 2019 auf 12,3 % im Jahr 2060.
• Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigen von 7,2 % auf 10,9 % des BIP.
• Die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung (SPV) steigen von 1,3 % auf 1,7 % des BIP.
• Die Gesamtausgaben der Sozialversicherungen steigen von 21,8 % des BIP im Jahr 2019 auf 29,3 % im Jahr 2060.
Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Verschiedene Maßnahmen sollen den steigenden Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abmildern.
• Maßnahmen zielen auf die Versichertenstruktur, beitragspflichtige Einnahmen und Ausgaben ab.
• Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten könnte den Beitragssatz senken.
• Zuzahlungen und Beitragszuschläge bei vorzeitigem Renteneintritt könnten die Einnahmen erhöhen.
• Der Beitragssatz könnte bis 2060 auf 20,8 % gesenkt werden
Reformvorschläge des Bundesrechnungshofes
Der Bundesrechnungshof schlägt verschiedene Reformen vor, um die finanzielle Situation der GKV zu verbessern, die von der Bundesregierung jedoch abgelehnt werden.
• Vorschläge wie Beitragszuschläge bei vorzeitigem Renteneintritt und Erhöhung der Zuzahlungen werden als problematisch angesehen.
• Die Solidarität der GKV soll gewahrt bleiben, was gegen individuelle Finanzierung spricht.
• Die Bundesregierung plant keine Reformen zur Absicherung von Beamtinnen und Beamten im Krankheitsfall.